Rückblick auf die Kommunalwahlen in Frankreich

Die Kommunalwahlen in Frankreich haben einen wichtigen politischen Moment für unseren Nachbarn markiert, den sich das Europa Zentrum Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Regionalbüro Südbaden der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Centre Culturel Français Freiburg am 26. März 2026 bei einer Podiumsdiskussion gewidmet hat.

Moderiert von Stefan Schubert sprachen wir mit Gaël de Maisonneuve (französischer Generalkonsul), Florence Dancoisne (Direktorin Centre Culturel Français) und Dr. Klaus Schüle (Leiter Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Regierungspräsidium Freiburg) über die Ergebnisse der Wahlen, ordneten Trends ein und fragten nach der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Grenzgebiet.

Unsere Podiumsgäste brachten ganz unterschiedliche Blickwinkel in die Nachwahlbesprechung ein, betonten aber alle, dass der im Vorfeld der Wahlen befürchtete Gewinn der politischen Ränder bescheiden geblieben ist. Die Ergebnisse hätten gezeigt, dass die konservativen und bürgerlich-rechten Parteien(-bündnisse) in kleineren Städten und im ländlichen Raum immer doch dominieren, wohingegen die sozialistischen und linken Parteien(-bündnisse) in den urbanen Zentren kommunal stark verankert seien. Der Rassemblement National konnte zwar in über 60 Rathäuser einziehen, hat aber neben Perpignan keine größere Stadt für sich entscheiden können. Die Grünen haben dagegen Gemeinderät:innen und Bürgermeister:innen verloren und auch das zentrale Parteienspektrum, zu dem auch Renaissance, die Partei von Emanuel Macron, gehört, hat keine Verankerung in der Kommunalpolitik.

Weitere Themen waren deutsch-französische Städtepartnerschaften, bei denen aber durch die Wahlen keine großen Veränderungen zu erwarten seien, sowie generell die Frage nach der „Demokratiemüdigkeit“ der französischen Bevölkerung. Abschließend betonten alle Referent:innen, dass bei den Wahlen die kommunalen und regionalen Themen im Vordergrund gestanden hätten und dass es nicht zuletzt deshalb wenig ratsame sei, Rückschlüsse auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu ziehen.

Bild: Europa Zentrum Baden-Württemberg